Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

Begriffsbestimmungen
Identität des Unternehmers
Geltungsbereich
Angebote
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Kosten im Widerrufsfall
Ausschluss des Widerrufsrechts
Preis
Konformität und Garantie
Lieferung und Ausführung
Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Zahlung
Reklamationsverfahren
Streitbeilegung
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Teilnahmebedingungen für Gewinnaktionen

1. Begriffsbestimmungen

In diesen AGB verstehen sich folgende Begriffe wie folgt:

Widerrufsfrist: Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: natürliche Person, die nicht in Ausübung beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Fernabsatzvertrag über eine Mehrzahl von Produkten und/oder Dienstleistungen mit zeitlich gestreckter Liefer- und/oder Abnahmepflicht.
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, mit dem der Verbraucher oder Unternehmer persönliche Informationen so speichern kann, dass künftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe möglich sind.
Widerrufsrecht: Möglichkeit des Verbrauchers, binnen Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Widerrufsformular: Musterformular, das dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird, um den Widerruf geltend zu machen.
Unternehmer: natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.
Fernabsatzvertrag: Vertrag, bei dem im Rahmen eines Fernabsatzsystems ausschließlich Fernkommunikation genutzt wird, bis zum Vertragsabschluss.
Fernkommunikation: jede Technik, die zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige Präsenz von Verbraucher und Unternehmer verwendet wird.
AGB: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

2. Identität des Unternehmers

Warmpi

Laning 7, 3202 JC Spijkenisse, Niederlande

Tel.: 0181 ‑ 44 11 42

E-Mail: info@warmpi.de

HRB‑Nummer: 89448324

USt‑ID‑Nr.: NL004729716B12

3. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Angebote des Unternehmers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Vor Vertragsschluss erhält der Verbraucher diese AGB in schriftlicher Form oder – bei elektronischem Abschluss – durch Speichern auf einem dauerhaften Datenträger. Sind daraus technische Hindernisse, erhält der Verbraucher eine andere kostenfreie Möglichkeit, die AGB einzusehen und eine Kopie zu erhalten.

Sind neben diesen AGB spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar, gelten die Teile, die für den Verbraucher vorteilhafter sind.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Rest der Vereinbarung wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtlich zulässige ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt. Unklare Bestimmungen werden im Sinne dieser AGB ausgelegt.

4. Angebote

Angebote sind stets freibleibend, sofern keine Bindefrist ausdrücklich angegeben ist.
Der Unternehmer ist zur Änderung oder Anpassung des Angebots berechtigt.
Produkt- und Leistungsbeschreibungen sind so genau, dass eine fundierte Kaufentscheidung möglich ist. Abbildungen und Daten sind grundsätzlich indikativ und begründen keine Gewährleistung.
Offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Kundeninformationen (Preis inkl. Steuern, Versandkosten, Vertragsbedingungen usw.) enthalten alle erforderlichen Vertragsbestandteile.

5. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Verbraucher und Erfüllung der Bedingungen zustande.
Bei elektronischem Vertragsabschluss erhält der Verbraucher unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung. Bis zur Bestätigung kann der Vertrag noch widerrufen werden.
Der Unternehmer nutzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der Datenübertragung und bei elektronischer Zahlung zur Gewährleistung eines sicheren Umfelds.
Der Unternehmer ist berechtigt, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und ggf. eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen zu stellen.
Der Verbraucher erhält auf dauerhaftem Datenträger Vertragsunterlagen sowie Informationen zu Widerrufsrecht, Garantien, Vertragsdauer, Datenkorrektur, Sprache, Verhaltenkodizes u. Ä.

6. Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Waren:

Verbraucher können binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Warenerhalt durch den Verbraucher oder dessen Vertreter.
Der Verbraucher muss sorgfältig mit dem Produkt und dessen Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur soweit öffnen oder testen, wie es zur Prüfung der Beschaffenheit notwendig ist.
Zur Ausübung des Widerrufs muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen dem Unternehmer seinen Rücktritt anzeigen (z. B. durch das Musterformblatt oder E-Mail). Nach Widerrufserklärung muss das Produkt innerhalb von 14 Tagen Rückversandt werden.

Bei Dienstleistungsverträgen:

Das Widerrufsrecht gilt mindestens 30 Tage ab Vertragsabschluss. Der Verbraucher folgt den klaren Anweisungen des Unternehmers.

7. Kosten im Widerrufsfall

Rücksendekosten trägt der Verbraucher.
Rückerstattung des gezahlten Betrags erfolgt spätestens binnen 7 Tagen nach Eingang der Rücksendung oder Nachweis der Rücksendung – per genutzter Zahlungsmethode, sofern kein anderes vereinbart wurde.
Bei durch den Verbraucher verursachten Schäden am Produkt kann eine anteilige Wertersatzpflicht entstehen.
Kein Wertersatz bei fehlenden Widerrufsbelehrungen des Unternehmers.

8. Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann den Widerruf nur bei expliziter Kennzeichnung im Angebot ausschließen, und nur bei Produktarten wie:

maßgefertigte Waren
persönliche Artikel
nicht rückgabefähige Produkte
schnell verderbliche Ware
finanzmarktabhängige Preisartikel
Zeitungen, Zeitschriften, Audio-/Video-Software nach Öffnung der Siegel
Hygieneartikel nach Öffnung der Versiegelung

Für Dienstleistungen:

Leistungen wie Beherbergung, Transport, Freizeit, die an einem bestimmten Datum/Stunde erbracht werden
Verträge, die mit Einwilligung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurden
Lotterien oder Wetten

9. Preis

Innerhalb der Angebotsfrist gelten die angegebenen Preise unverändert – sofern keine Änderungen durch steuerliche Vorgaben erfolgen.
Ist der Preis marktabhängig, wird im Angebot deutlich darauf hingewiesen.
Preisänderungen binnen 3 Monaten nach Vertragsschluss nur bei gesetzlichen Änderungen zulässig.
Danach nur bei ausdrücklicher Vertragsklausel und mit Kündigungsrecht für den Verbraucher.
Preisangaben enthalten immer die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Druckfehler unterliegen keine Haftung – der Verbraucher kann keinen Anspruch beim Unternehmer herleiten.

10. Konformität und Garantie

Unternehmer sichert zu, dass Produkte und Dienstleistungen der Vereinbarung, der Beschreibung, den gesetzlichen Anforderungen und Erwartungen entsprechen.
Hersteller- oder Importeursgarantien berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Mängel sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Rücksendungen in Originalverpackung und neuwertigem Zustand.
Garantiedauer entspricht der Herstellergarantie.
Keine Haftung bei unsachgemäßer Reparatur oder Verwendung nicht-originaler Teile oder Missbrauch.

11. Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer achtet auf maximale Sorgfalt bei Annahme und Durchführung der Bestellung.
Lieferadresse = vom Verbraucher angegebene Adresse.
Lieferung erfolgt binnen 30 Tagen nach Bestellung, es sei denn, längere Frist wurde vereinbart.
Bei Verzögerung erhält der Verbraucher spätestens nach 30 Tagen eine Nachricht. Er kann kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Lieferfristen sind unverbindlich; bei Überschreitung keine Schadensersatzansprüche.
Entfallene Ware: Unternehmer bemüht sich um Ersatzlieferung; Kundenrechte bleiben bestehen, Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
Risiko geht auf den Verbraucher über mit Übergabe an diesen oder seinen Vertreter, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

12. Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Verträge mit unbestimmter Laufzeit können jederzeit unter Einhaltung maximaler Kündigungsfrist von 1 Monat gekündigt werden.
Befristete Verträge enden zum Vertragsende, ggf. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat.
Verlängerungen nur zulässig, wenn Verbraucher kündigen kann und Kündigungsfristen beachtet werden.
Kein automatischer Fortbestand von Probeabos oder ähnlichem.
Verträge über mehr als 1 Jahr: Kommentar siehe Punkt oben.

13. Zahlung

Zahlungen sind binnen 7 Tagen nach Widerrufsfrist bzw. Vertragsabschluss zu leisten.
Fehlangaben in Zahlungsdaten sind vom Verbraucher sofort zu melden.
Bei Zahlungsverzug dürfen angemessene Mahnkosten berechnet werden, soweit gesetzlich zulässig.

14. Reklamationsverfahren

Unternehmer verfügt über ein öffentlich bekanntes Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden.
Beschwerden zu Mängeln sind binnen 7 Tagen klar zu formulieren.
Unternehmer antwortet binnen 14 Tagen; bei Verzögerung erfolgt eine Eingangsbestätigung mit zeitlicher Einschätzung.
Beschwerden können auf dem europäischen ODR-Portal eingereicht werden.
Beschwerden führen nicht zur Aussetzung der Vertragspflichten.
Bei berechtigter Beschwerde: Ersatzlieferung oder Reparatur auf Kosten des Unternehmers.

15. Streitbeilegung

Auf Verträge mit Verbrauchern findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener Übereinkommen findet keine Anwendung.

16. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen müssen den Verbraucher nicht benachteiligen und schriftlich oder auf speicherbarem Datenträger niedergelegt sein.

17. Teilnahmebedingungen für Gewinnaktionen

Die Teilnahme an Aktionen und Gewinnspielen ist kostenfrei und nur für Personen ab 18 Jahren möglich.
Aktionen werden angekündigt über Warmpi.nl oder Social Media.
Warmpi kann Teilnahmebedingungen jederzeit ändern oder Aktionen abbrechen.
Personenbezogene Daten werden nur mit Zustimmung weitergegeben; oft zur Anmeldung für Newsletter.
Niederländisches Recht findet Anwendung.
Gewinner werden per Zufall und fair ausgewählt und persönlich benachrichtigt.
Wird ein Preis nicht innerhalb einer Woche angenommen, kann ein Ersatzgewinner gezogen werden.
Teilnahmeberechtigte können bei Betrugsverdacht ausgeschlossen werden.
Keine Benachrichtigung an Nichtgewinner.
Gewinne sind nicht tauschbar oder in Bargeld umwandelbar.
Keine Korrespondenz über den Ausgang der Aktion.
Warmpi übernimmt ggf. steuerliche Verpflichtungen im Rahmen der Lotteriesteuergesetze.
Aktionen sind nicht gesponsert oder unterstützt von Instagram oder Pinterest.